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18.09.07

Privatisierung der DB AG: Zurück auf Los im BAHNOPOLY

Kategorie: SPNV Nord

 

Die BAG-SPNV fordert die Bundesregierung auf, den aktuellen Gesetzesentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG zurückzuziehen und die Pläne ohne Eile neu zu überdenken. Anlass ist das Gutachten der Länder, das die Privatisierungspläne als verfassungswidrig und schädlich für den Nahverkehr einstuft. Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: „Das Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Durch die Preiserhöhungen der DB AG werden wir uns in fünf Jahren nicht mehr so viel Nahverkehr leisten können wie heute.“

 

Die Bundesregierung solle daher ihre Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG völlig neu überdenken. Dabei müsse die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland und nicht die weltweite Logistik im Vordergrund stehen. „Minister Tiefensee soll sich darum kümmern, wie die Menschen in Gera, Siegen oder Trier zur Arbeit kommen. Der Container-Transport von Hongkong nach Ottawa klappt auch derzeit bestens, ohne dass die deutsche Regierung hier eingreift“, erläutert Wewers.

 

Prämisse bei einem neuen Privatisierungskonzept muss sein, dass das Netz in voller Verfügungsgewalt des Staates bleibt. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Umfang und Qualität von Schienen und Bahnhöfen am Gemeinwohl und nicht an den Renditeinteressen privater Kapitalanleger ausgerichtet werden. Außerdem ist es erforderlich, dass weitere Gemeinwohlinteressen berücksichtigt werden, z. B. die Erschließung abgelegener Regionen im Fernverkehr. Wewers: „Es gibt keinen Grund zur Eile. Kaum eine andere Bahn in Europa ist bereits materiell privatisiert. Es spricht nichts dagegen, dass Deutschland mit diesem Schritt noch wartet.“

 

Siehe auch:

Pressemitteilung der BAG-SPNV vom 13.09.2007 "Börsengang der Bahn macht Nahverkehr teurer" unter www.bag-spnv.de.

 

 


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