Verbandsvorsteher Achim Hallerbach fordert bessere finanzielle Ausstattung

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu verbessern und zukunftsfähig aufzustellen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energie-, Klima- und Mobilitätswende. Er kostet allerdings Geld. Wenn Bund und Land die Zweckverbände jedoch in Zeiten stark gestiegener Kosten finanziell nicht besser unterstützen, droht dagegen nicht nur eine Beibehaltung des Status quo, sondern sogar eine Verschlechterung in Form von Abbestellungen von Verkehrsleistungen. Das machte Verbandsvorsteher und Landrat Achim Hallerbach (Neuwied) jüngst bei der 70. Versammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord deutlich.

Im Zentrum der Verbandsversammlung stand die Verabschiedung des Haushalts 2023. Insbesondere der starke Anstieg der Kosten bei den Bahnersatz-Hauptlinien in den ländlichen Gegenden des Nordens ohne Schiene - seit 2018 von rund 3 Millionen Euro auf geschätzte 68 Millionen Euro im Jahr 2027 - bereitet dabei große Sorgen. Die im ÖPNV-Konzept politisch gewünschten Mengensteigerungen sind durch die bisherigen Regionalisierungsmittel nicht gedeckt.

Für die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr und bei den regionalen Hauptlinien werden 2023 voraussichtlich rund 294 Millionen Euro an Zuweisung des Landes aus den Regionalisierungsmitteln benötigt. Kritisch bewerteten die SPNVNord-Mitglieder in diesem Zusammenhang, dass im Doppelhaushalt des Landes für 2023 und 2024 nur jeweils 404 Mio. Euro für beide Zweckverbände eingestellt sind, wobei der Verband im Süden traditionell höhere Werte aufweist als der Norden. Die im laufenden Jahr um rund 51 Millionen Euro verbesserte Regionalisierungsmittel-Ausstattung in Rheinland-Pfalz müssten auch den Verkehren bei Bahn und Bus bereitgestellt werden, genauso wie die vorhandenen Haushaltsreste, forderten sie.

Erfreut zeigten sich die Mitglieder dagegen über die auch für Züge geltenden Erleichterungen durch die Strompreisbremse. „Das kann zu nennenswerten Entlastungen führen“, sagte Hallerbach.

Weitere Infos zum öffentlichen Teil der 70. Sitzung der Verbandsversammlung sind über www.spnv-nord.de/verbandsversammlung erhältlich.